/ Par / von Sebastian Schienle

Bedingungsloses Grundeinkommen — eine Idee wird Realität

Unsere sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind geprägt vom Leitmotiv „Fördern und Fordern“. Jeder Einzelne soll angemessene Unterstützung erhalten, sofern er seinen Teil dazu beiträgt. Gleichzeitig soll jedweder Missbrauch vermieden werden. Nur zeigt sich: Wirksamkeit und Effizienz bleiben dabei häufig auf der Strecke, die Bürokratie wuchert.

Zum Beispiel Hartz IV: Ursprünglich entworfen mit dem Ziel, Einzelleistungen aus unterschiedlichen Sozialhilfe-Töpfen in eine pauschale Grundsicherung zusammenzuführen, produziert es bergeweise Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst 650 Seiten, Bescheide erreichen 70 Seiten und mehr. Gleichzeitig erhält mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger Recht, der gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt. In deutscher Gründlichkeit prüfen und kontrollieren wir bis ins kleinste Detail, offenbar aber häufig mit fragwürdigen Ergebnissen.

Zugrunde liegt des Bild des Empfängers als Bittsteller, dem man kaum trauen kann und den man zu besserem Handeln anleiten muss. Dem entspricht auch einer der häufigsten Kritikpunkte am bedingungslosen Grundeinkommen, einer derzeit viel diskutierten Idee: wenn die Anreize zum Arbeiten fehlen — so die oft geäußerte Befürchtung — verfällt die Gesellschaft ins Nichtstun und Faulenzen.

Dennoch gewinnt das Thema Grundeinkommen derzeit an Aktualität. In einer Vielzahl von Ländern soll der Ansatz konkrete Anwendung finden: In Holland sind erste Pilotversuche auf kommunaler Ebene in Vorbereitung, Finnland und Kanada wollen ebenfalls Pilotprojekte entwicklen und in der Schweiz findet im Juni eine Volksabstimmung zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens statt. In Deutschland hat sich Telekom-Chef Timotheus Höttges kürzlich für das Grundeinkommen ausgesprochen.

Während die Befürworter sich in Zeiten zunehmend unsicherer Beschäftigungsverhältnisse vor allem mehr Sicherheit (und dadurch auch mehr Risikobereitschaft, Gründergeist und Innovationskraft), aber auch mehr staatliche Effizienz erwarten, werfen Kritiker Fragen zur Finanzierbarkeit und eben zu jenen fehlenden Anreizsystemen auf. Welcher Argumentation man auch folgen mag, gemeinsam ist beiden Seiten der Debatte, dass fundierte Erkenntnisse zur tatsächlichen Wirkung fehlen.

Diese Lücke will die US-amerikanische Hilfsorganisation GiveDirectly nun schließen. GiveDirectly unterstützt seit Jahren in Kenia und Uganda Dorfbewohner in existentieller Armut mit direkten Geldzahlungen, so genannten unconditional cash transfers. Dieser Ansatz hat bereits in einer Vielzahl von Situationen und Ländern gezeigt, dass Arme solche Transfers eben nicht verschleudern, sondern im Gegenteil überlegt und gezielt nutzen, um aus der Armut zu entkommen.

Nun soll auch die Wirkung von langfristigen, regelmäßigen Zahlungen, die ausreichen um die Grundbedürfnisse der Empfänger abzudecken — eben einem bedingungslosen Grundeinkommen — aussagekräftig untersucht werden. Dazu will GiveDirectly mit einem Gesamtbetrag von rund $30 Millionen ein Projekt aufsetzen, das 6.000 Empfänger in Kenia über mehr als 10 Jahre unterstützt — mit fundierter wissenschaftlicher Begleitung.

Wir finden: ein überzeugender und lohnenswerter Ansatz. Sollte die Idee des Grundeinkommens tatsächlich aufgehen, stellt sie die Armutsbekämpfung auf den Kopf. Aus Bürokratie wird Effizienz. Aus Kontrolle das Vertrauen in die freie Entscheidung des Einzelnen. Und aus dem Bittsteller — egal ob in Kenia oder in deutschen Jobcentern — wird ein Empfänger auf Augenhöhe, der sein Schicksal selbstverantwortlich in die Hand nimmt.

Weiterführende Informationen zum Projekt gibt es zum Beispiel hier:

Das Projekt unterstützen?
givedirectly.org/basic-income