/ Juvat / by Niklas Ruf

Bundestagsfraktion der SPD kündigt Umsetzung von Social Impact Bonds an

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Konzeptpapier Soziale Innovationspolitik zur Umsetzung von Social Impact Bond Projekten in Deutschland bekannt.

Unter Verweis auf den ersten deutschen Social Impact Bond in Augsburg soll die wirkungsorientierte Mittelvergabe durch die Öffentliche Hand weiter gestärkt werden. Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Social Impact Bonds wird im vorgelegten Konzeptpapier klar formuliert:

"In diesem Zusammenhang wollen wir die wirkungsbasierte Mittelvergabe an Sozialunternehmen durch die öffentliche Hand stärken. Nach dem Vorbild des Modellprojekts „Eleven“ in Augsburg werden wir dazu den Einsatz von „Social Impact Bonds“ erproben, bei dem der Staat bei messbaren Erfolgen für die öffentliche Hand bei der Finanzierung von sozialen Innovationen durch private Investoren behilflich ist.“

Dass die Idee des Social Impact Bonds von der Bundespolitik aufgenommen wird, ist eine außerordentlich erfreuliche Nachricht. Dass erfolgsbasierte Bezahlung auf sogenannte Sozialunternehmen, die laut Konzeptpapier neben der freien Wohlfahrt agieren, beschränkt werden soll, eher weniger.

Nachhaltige Wirkung können Social Impacts Bonds erst dann entfalten, wenn sie überall, wo der Gegenstand es erlaubt, die gegenwärtige Regelfinanzierung ergänzen. Eine wirkungsorientierte Mittelvergabe wie sie im Rahmen von Social Impact Bond Projekten möglich ist, sollte daher grundsätzlich nicht auf einzelne Akteure im sozialen Sektor beschränkt werden. Sie sollte vielmehr genutzt werden, um eine auf konkrete Zielerreichung ausgerichtete Förderung mit allen vorhandenen Akteuren zu erproben. Die Organisationen der freien Wohlfahrtspflege als größte Auftragnehmer der Öffentlichen Hand sollten hierbei gerade nicht ausgenommen, sondern als maßgeblicher Akteur aktiv eingebunden werden.

Social Impact Bonds haben das Potenzial, die Wirksamkeit der Arbeit im sozialen Sektor zu erhöhen. Sie sind geeignet, um mit den vorhandenen öffentlichen Mitteln künftig noch mehr hilfebedürftige Menschen noch besser zu erreichen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle vorhandenen Kräfte eingebunden und aktiviert werden.

Unsere bisherigen Erfahrungen mit Social Impact Bonds haben wir in einem eigenen Beitrag zusammengefasst.

Das hier dargestellte Konzeptpapier steht auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion zum Download bereit (Erscheinungsdatum: 2. September 2016).